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Rechtslage

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Rechtsgrundlage

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Velbert.

Die Zuständigkeit von Gerichten anderer Staaten (speziell Frankreich) wird nicht anerkannt.
Internationale Vereinbarungen, die Klagen in anderen Staaten zulassen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

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Sofern Teile dieser Texte der aktuellen Rechtslage nicht ganz entsprechen sollten, gelten sie soweit möglich sinngemäß. Die Gültigkeit der übrigen Passagen bleibt davon unberührt.

Diese und die folgenden Ausführungen sind nicht Anzeichen von Unrechtsbewußtsein oder schlechtem Gewissen, sondern schlicht Paranoia.

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Stand: 2007-02-28